Ausdruck von www.aidshilfe-stuttgart.de am 30.09.2020:

Antwort Sexkaufverbot?

Derzeit wird in der Politik viel über ein Sexkaufverbot nach dem „Nordischen Modell“ diskutiert: Sexuelle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen soll, wenn es nach manch einer Aktivistin/einem Aktivisten und einzelnen PolitikerInnen ginge, verboten und FreierInnen bestraft werden. – Ein Kommentar:

Prostitution war in der Bundesrepublik Deutschland nie verboten und wurde seit Mitte der 1990er Jahre in der Rechtsprechung auch zunehmend als nicht mehr sittenwidrig eingestuft. Zum 01. Januar 2002 wurde die Ausübung der Prostitution in Deutschland dann durch das „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten“ (Prostitutionsgesetz – ProstG) geregelt. Seither sind bspw. Entgeltforderungen aus einem „Prostitutionsvertrag“ einklagbar und Prostituierte können sich auch regulär in den gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen versichern.

  

  

Die Erwartungen an das Prostitutionsgesetz aus 2002 erfüllten sich leider vielfach nicht. Es zeigte sich, dass der fast vollständige Verzicht auf Regulierung bei weitestgehender rechtlicher Liberalisierung nicht zu der gewünschten Verbesserung der Situation der Prostituierten in Deutschland führte. Hinzu kamen die Ostererweiterungen der Europäischen Union 2004 und 2007, die eine Zuwanderung aus diesen wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern nach Deutschland leichter möglich machten. Insbesondere die EU-Beitritte von Rumänien und Bulgarien 2007 führten mit der starken Zuwanderung von Prostituierten aus diesen Ländern dazu, dass die im Prostitutionsgewerbe weitestgehend ungezügelten Eigengesetzlichkeiten der Markwirtschaft zu teilweise verheerenden Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen führten.

Die ohnehin für 2007 vorgesehene Evaluation des Prostitutionsgesetzes und die Erfahrungen aus der Praxis mündeten in das derzeit aktuelle „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen”, kurz „Prostituiertenschutzgesetz“, das am 01. Juli 2017 in Kraft trat. Ziel des Gesetzes ist es, „die in der Prostitution Tätigen besser zu schützen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken, um fachgesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Gesundheit für die in der Prostitution Tätigen zu schaffen und um Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen.“ Eine Evaluation dieses „Prostituiertenschutzgesetzes“ ist für 2022 geplant.

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich also nun seit gut 20 Jahren in einem Diskussionsprozess zum Umgang mit Prostitution. Nachdem man sich mit dem Prostitutionsgesetz von 2002 mehr oder weniger darauf verständigt hatte, dass Prostitution ein „Beruf wie jeder andere“ sei, hatte man es allerdings viel zu lange versäumt, auch die Prostitution wie jedes andere Gewerbe angemessen zu regulieren. Die Einsicht, dass Prostitution ein Bereich ist, „in dem Grundrechte wie die sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit, Gesundheit sowie Persönlichkeitsrechte der Beteiligten faktisch in besonderer Weise gefährdet sind“ und es „verbindlicher Mindestvorgaben zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der dort Tätigen und an Rechtsgrundlagen, mit denen die Zuverlässigkeit der BetreiberInnen (von Prostitutionsstätten) vorab geprüft und unzuträgliche Auswüchse des Gewerbes unterbunden werden können“, bedürfe, reifte allerdings sehr langsam. Entsprechend groß ist die Ungeduld aller, die unter Gewalt und Ausbeutung in der Prostitution leiden und vieler, die sich für Prostituierte engagieren; entsprechend lauter werden auch die Rufe nach einer schnellen Lösung: ein „Sexkaufverbot“ und „Freierbestrafung“ werden gefordert!

  

  

Hingewiesen wird bei der Forderung nach einem „Sexkaufverbot“ auf die Eindämmung der Prostitution durch die Umsetzung des sogenannten „Nordischen Modells“ in Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Irland und mittlerweile auch in Frankreich sowie in Israel, durch die umfassende Kriminalisierung der einvernehmlichen Prostitution dort. Die Verbotsforderungen fallen umso leichter, als die These vertreten wird, Prostitution könne gar nicht freiwillig sein und habe immer mit Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel zu tun. Wer sich gegen ein Sexkaufverbot und gegen Freierbestrafung ausspricht, sieht sich auch deswegen schnell dem Vorwurf ausgesetzt, für Zwangsprostitution und Menschenhandel zu sein. Dabei belegen die Erfahrungen und die – leider nur spärlichen – Daten aus den Ländern des „Nordischen Modells“ mit dem „Sexkaufverbot“, dass es zwar zu einem Rückgang der sichtbaren Prostitution – insbesondere der Straßenprostitution – kommt, es aber auch Verdrängungseffekte an isolierte, schwer kontrollierbare Arbeitsorte oder in liberalere Staaten wie Dänemark oder Deutschland gibt. Der Spruch, dass Deutschland zum „Bordell Europas“ werde, erklärt sich so auch ein Stück aus der zunehmend repressiven Gesetzgebung und Praxis seiner Nachbarn im Umgang mit Prostitution. Studien zeigen auch, dass überall dort, wo der Prostitution mit Verboten begegnet wird, eine Zunahme von körperlicher/sexueller Gewalt und mindestens eine Verdoppelung der sexuell übertragbaren Infektionen unter Prostituierten zu verzeichnen ist.

Unterstellt man, dass Grundrechte – wie das Recht der freien Berufswahl und der sexuellen Selbstbestimmung – nicht willkürlich eingeschränkt werden dürfen, müssen VerfechterInnen eines Sexkaufverbotes davon ausgehen, dass es selbstbestimmte Prostitution nicht gibt. Studien belegen allerdings, dass es beides gibt: Zwangsprostitution und selbstbestimmte Sexarbeit. Unklar sind lediglich das Ausmaß der Phänomene und der Graubereich zwischen ihnen. Deutschland ist also mit einer Regulierung der Prostitution auf einem – wenn nicht sogar dem einzigen – richtigen Weg.

Ziel der Regulierung der Prostitution müssen faire Verhältnisse sein – für die Prostituierten, die FreierInnen, die BetreiberInnen von Prostitutionsstätten und für die Allgemeinheit. Prioritär müssen hierbei die Grund- und Menschenrechte der Prostituierten sein – schädlich sind alle Bemühungen, die sich von Rollen- und Moralvorstellungen leiten lassen.

Bei der Regulierung der Prostitution, spielt die Freiwilligkeit der Berufswahl eine deutlich größere Rolle als in jedem anderen „Gewerbe“: Es „muss berücksichtigt werden, dass Prostitution nicht selten von Personen ausgeübt wird, die sich in einer besonders verletzlichen oder belastenden Situation befinden und die deshalb nicht in der Lage sind, selbstbestimmt für ihre Rechte einzutreten.“ Von Seiten des Staates muss daher sichergestellt sein, dass der Einstieg in die Prostitution nie unter Zwang – auch nicht unter wirtschaftlichem – erfolgt und der Ausstieg aus der Prostitution jederzeit unter zumutbaren Bedingungen möglich ist. Der Wunsch nach einer beruflichen Neuorientierung einer/s Prostituierten hat unter der angenommenen Besonderheit des „Gewerbes Prostitution“ also deutlich mehr Unterstützung zu erfahren als der bspw. eines Bäckers. Des Weiteren kann man sich die Frage stellen, inwieweit die Gesellschaft von der Ausübung der Prostitution wirtschaftlich profitieren will? Bis zu welchem Betrag sollten Einkünfte von Prostituierten bspw. steuerfrei sein? Sollten nicht Menschen, die keine anderweitig sozialversicherungspflichtigen Einkünfte haben, mit ihren Einkünften aus der Prostitution bis zu einem Einkommen von bspw. 2.000 EUR beitragsfrei kranken-, arbeitslosen- und rentenversichert sein? Ist nicht eine Mietobergrenze für Prostitutionsstätten sinnvoll? Welche kostenlosen Beratungs-, Qualifizierungs- und auch Professionalisierungsangebote können Prostituierten gemacht werden? …

Wie eine Gesellschaft mit Prostitution umgeht, ist letztlich eine Frage der Fairness, die auf vielfältige Art beantwortet werden kann. Glücklich das Land, das sich diese Möglichkeit nicht durch ein Prostitutionsverbot nimmt!

Bei Fragen steht gern zur Verfügung:

  • Franz Kibler M.A., Sozial- und Verhaltenswissenschaftler (Univ.), Geschäftsführer, AIDS-Hilfe Stuttgart e.V., Johannesstr. 19, 70176 Stuttgart, E-Mail: franz.kibler@aidshilfe-stuttgart.de, Tel.: 0711/22 46 9-27.

(Stand Juli 2020)