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Prostitution & Corona

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Prostitution/Sexarbeit in Deutschland bzw. konkret auch in Stuttgart!

Die Corona-Pandemie zeigt, wie fragil letztlich das Hilfesystem allgemein und insbesondere auch bei den Themen HIV/AIDS ist. Auch in und um Stuttgart wurden viele Beratungs-, Test- und Präventionsangebote zu HIV/AIDS und anderen sexuell übertragbaren Infektionen seit März dieses Jahres – mehrheitlich durchgängig und geplant mindestens bis zum Jahresende – ausgesetzt. Hinzu kam bspw. dass eine der beiden Praxen, die in Stuttgart die HIV-Prä-Expositions-Prophylaxe (HIV-PrEP oder auch nur als PrEP bekannt) als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen verordnen darf, die PrEP-Verordnung diesen Sommer über mehrere Monate eingestellt hat. Mehr als 300 Männer sahen sich ad hoc der Situation ausgesetzt, eine andere Praxis zu suchen, die ihnen die kostenlose PrEP verordnet, die PrEP-Kosten selber zu tragen oder auf diesen Schutz vor einer HIV-Infektion zu verzichten.

Stuttgarter Demo für Sexarbeit am 06.08.2020  

  Stuttgarter Demo für Sexarbeit am 06.08.2020

Betroffen sind auch Hilfsangebote für weibliche und männliche Prostituierte in ganz Deutschland. Mit dem Erlass des Prostitutionsverbotes im März 2020 – genaugenommen wurde da zunächst allgemein die Prostitution in „Prostitutionsstätten“ (Bordelle, Laufhäuser etc.) verboten und deren Schließung verfügt, „häusliche Prostitution“ blieb hingegen erlaubt – wurde bspw. auch hier in Stuttgart die Prostituiertenberatung zum Prostituiertenschutzgesetz im Gesundheitsamt geschlossen. Beratungen dieser Art sind seit Geltung des Prostituiertenschutzgesetzes vom Juli 2017 Voraussetzung, dass Menschen in Deutschland der Prostitution nachgehen dürfen. Haben Prostituierte den dort auszustellenden Ausweis nicht bzw. konnten sie diesen nicht rechtzeitig verlängern lassen, üben sie die Prostitution illegal aus. Man könnte den Standpunkt vertreten, dass der fehlende Ausweis in Zeiten eines Prostitutionsverbotes ohnehin nicht relevant ist. Dieser Schluss ist allerdings zu kurz, denn im Falle einer Wiederzulassung der Prostitution – welche ja auch kurzzeitig erfolgt war – können Prostituierte ohne gültigen Ausweis nicht sofort wieder legal arbeiten. Hinzu kommt, dass die Beratungsstellen den Prostituierten ja auch konkret bei Problemen – seien es nun Geldprobleme, gesundheitliche Fragen, Rechtsfragen, Gewalterfahrungen etc. – mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ein Verbot der Prostitution bedeutet nicht nur nicht, dass es dann keine Prostituierten mehr gäbe, sondern dass diese, ohne Einnahmen, sogar größeren Beratungs- und Hilfebedarf haben.

Ebenfalls seit März diesen Jahres wurde der reguläre Betrieb der beiden Stuttgarter Anlaufstellen für Prostituierte – des Café La Strada, für weibliche Prostituierte, und des Café Strich-Punkt, für männliche Prostituierte – ausgesetzt. Das Caféangebot mit Essens- und Getränkeausgabe sowie auch das damit verbundene gesellige Beisammensein und auch die ärztliche Sprechstunde waren nicht mehr möglich. Beratungen – während der Öffnungszeiten, nach Terminvereinbarung, telefonisch und online – fanden aber weiterhin statt; ebenso wie regelmäßige Streetworkeinsätze. Die derzeit Personalverantwortlichen des Café Strich-Punkt haben dann aber bald entschieden, auch die Beratung in der Anlaufstelle und die Streetwork – aufgrund der Infektionsgefahr für ihre Mitarbeitenden bei der Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt – auszusetzen und die Mitarbeitenden im „Homeoffice“ einzusetzen.

Als sich dann im Juli diesen Jahres die Trägerverantwortlichen der Stuttgarter Anlaufstelle für Prostituierte trafen, um über die Bedingungen einer Wiederöffnung der Anlaufstellenangebote zu beraten, setzten sich die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. und der Caritasverband für Stuttgart e.V. dafür ein, eine Öffnung möglichst bald und umfänglich zu ermöglichen. Es wurde dann vereinbart, dass ein Hygienekonzept zu entwickeln sei, um die Anlaufstelle zum 01.09.2020 zu öffnen. Im Ergebnis wurde Anfang August vom Stuttgarter Gesundheitsamt mitgeteilt, dass eine „Rückkehr zum Normalbetrieb derzeit nicht angedacht“ sei und man davon ausgehe, „dass diese, der Corona-Pandemie geschuldete Situation, mindestens bis zum Jahresende anhalten wird.“ Auch hier wurde der Infektionsschutz der Mitarbeitenden als einer der Hauptgründe für die anhaltende Schließung genannt.

  

  

An dieser Situation hat sich aktuell auch nicht viel geändert: Einzel- und Notberatungen finden weiterhin statt, Streetwork wurde in Teilen wieder aufgenommen, die Prostituiertenberatung im Gesundheitsamt wurde von einer Mitarbeiterin weiterhin angeboten – die gesetzlichen Beratungen zum Prostiuiertenschutzgesetz gibt es allerdings nach wie vor nicht.

Prostitution findet übrigens trotz des Corona-bedingten Prostitutionsverbotes weiter – offenbar so gut wie unvermindert – statt. Bordelle, Laufhäuser und andere Prostitutionsstätten wurden zwar erfolgreich geschlossen, für alle sichtbar gibt es aber weiterhin Straßenprostitution. Der größte Teil der Prostitution hat sich jedoch in Hotels und Wohnungen – auch Freierwohnungen – verlagert. Und die Kontaktanbahnung erfolgt zunehmend über das Internet. Polizei und Ordnungsämter sind nicht in der Lage, das Prostitutionsverbot durchzusetzen, und die Prostituierten halten sich vielfach nicht an das Verbot. Wie sollte es auch anders sein? Viele Prostituierte haben durch das faktische Berufsverbot kein Einkommen mehr. Es zeigt sich, was überall bei repressiver Prostitutionspolitk – auch in den Ländern des sogenannten „Nordischen Modells“ mit Sexkaufverbot und Freierbestrafung – stattfindet: Die Prostitution wird illegal, an schwer kontrollierbaren Arbeitsorten ausgeübt und die Prostituierten sind ohne den Schutz des Gesetzes und ohne die Sicherheit durch die Standards in den Prostitutionsstätten. Auch in Stuttgart gibt es seit Einführung des Prostitutionsverbotes deutlich mehr Gewaltdelikte an Prostituierten; und die Polizei geht sogar davon aus, dass es eine erhebliche Dunkelziffer von solchen Fällen gibt, da sich viele Gewaltopfer – wegen der Illegalisierung der Prostitution und allfälliger wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Täter/der Täterin – nicht trauten, Anzeige zu erstatten.

Zimmer im Laufhaus  

  Zimmer im Laufhaus

Es gibt keine Fakten, die belegen, dass Prostitution einen Einfluss auf das Corona-Infektionsgeschehen hat. Wäre Prostitution nun tatsächlich durch das Verbot verhindert worden, wäre es schwierig, die Sinnhaftigkeit des Corona-bedingten Prostitutionsverbotes zu bewerten. Da Prostitution aber nie unterbunden wurde, unter nun – auch hygienisch – schlechteren Bedingungen wie in der Legalität stattfindet, spricht sehr viel dafür, dass ein Berufsverbot für Prostituierte aus epidemiologischen Gründen unverhältnismäßig ist. Eine Sichtweise, die übrigens auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit teilt. Statt sich nun aufgrund dieser – unfreiwillig – gemachten Erfahrungen für eine Öffnung der Prostitution einzusetzen und ggf. nötige Hygienepläne zu entwickeln, haben Politik, Verwaltung und Hilfsorganisationen beinahe einmütig am Prostitutionsverbot festgehalten. Manche Städte – wie Karlsruhe, Stuttgart und auch Esslingen – haben sogar noch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, per Allgemeinverfügung auch noch die häusliche Prostitution zu verbieten. Wie zu erwarten war, wurde auch dieses Verbot nicht in nennenswertem Umfang umgesetzt. Es bedurfte schließlich eines Verwaltungsgerichtsurteils mit dem verfügt wurde, dass mit Wirkung vom 12.10.2020 die Prostitution wieder zuzulassen sei. Kaum zwei Wochen später gab der zweite Corona-Lockdown aber Veranlassung, die Prostitution erneut zu verbieten. All das geschieht, ohne dass es auch nur annähernd auskömmliche Hilfen für die Prostituierten gibt: Sie werden weitestgehend allein gelassen und der wirtschaftlichen Not und der Schutzlosigkeit ausgeliefert.

In Stuttgart haben Frauenorganisationen, die sich vorgeblich die Verbesserung der Situation der Prostituierten zur Aufgabe gemacht haben, digital und analog – mit Plakaten, Kundgebungen und einem Banner an der Rathausfassade – vor einigen Wochen sogar „ROTLICHT AUS gefordert. Die Kampagne wurde mit 40.000 Euro von der Landeshauptstadt finanziert; und mit weiteren 10.000 EUR wurde von der Landeshauptstadt Stuttgart eine Stigmatisierungskampagne unter dem Motto „Ich bin kein Freier, ich hab` die Eier!“ subventioniert.

Grundsätzlich ist es in einer Demokratie ja normal, wenn im öffentlichen Raum für politische, moralische oder religiöse Vorstellungen geworben wird. Kritisch ist aber, wenn solche Anliegen mit einem Banner an einem Rathaus beworben werden, wo doch eher politische und weltanschauliche Neutralität erwartet wird. Gefordert wurde das sogenannte „Nordische Modell“ im Umgang mit der Prostitution, also ein Sexkaufverbot sowie die Bestrafung von Freiern/Freierinnen – eigentlich ja nur Freiern – und Prostitutionsstättenbetreibenden. Bestritten wird von den Aktivistinnen und Aktivisten – tatsächlich fast nur Aktivistinnen – von „ROTLICHT AUS“, dass damit im Grunde ein Prostitutionsverbot – das andere, meist radikal-feministische und evangelikale Organisationen unverhohlen fordern – gemeint ist. Wer aber den Vermieter einer Bäckerei und deren Kunden beim Kauf von Brot mit Strafe belegt, hemmt den Bäcker faktisch soweit in seiner Berufsausübung, dass es einem Berufsverbot gleichkommt. Wer tatsächlich an einer Verbesserung der Situation der Prostituierten arbeitet, kann also gar nicht für das „Nordische Modell“ sein. Die Lösung liegt in einer fairen Regulierung der Prostitution – weil es ein Recht darauf gibt, sich zu prostituieren und weil Prostitution auch nicht verhindert werden kann. Vor dem Hintergrund, dass „ROTLICHT AUS“ unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen fordert – bspw. Beschränkungen der sexuellen Selbstbestimmung, der freien Berufswahl und Berufsausübung – stellt sich die Frage, ob so eine Kampagne überhaupt statthaft war. Schön an der Sache ist lediglich: Wie aus informierten Kreisen berichtet wird, haben mindestens 80% der Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger freundlich deren Missbilligung der Kampagne „ROTLICHT AUS“ formuliert.

Franz Kibler bei einer Demonstration gegen ein Sexkaufverbot  

  Franz Kibler bei einer Demonstration gegen ein Sexkaufverbot

Wir erleben, wie bereitwillig viele Abolitionistinnen und Abolitionisten, ihr vorgeblich hehres Ziel der Abschaffung der Prostitution befördern, indem sie bequeme Plätzchen auf den Trittbrettern der Pandemie besetzen. Hilfsangebote werden ausgesetzt, die Situation der Prostituierten eskaliert und statt sich um Hilfe für diese zu bemühen, wird für das „Nordische Modell“ bzw. sogar offen für ein Prostitutionsverbot geworben.

Die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. hatte schon im Oktober 2019 versucht, die AIDS-Hilfe Baden-Württemberg e.V., den Landesverband der baden-württembergischen AIDS-Hilfen, bei deren Mitgliederversammlung zu einer öffentlichen Stellungnahme für einen akzeptierenden Ansatz beim Thema Prostitution, für eine Regulierung derselben, gegen eine Sexkaufverbot, gegen Freierbestrafung und mithin gegen ein Prostitutionsverbot, zu veranlassen. Eine Diskussion hierüber wurde von der Sitzungsleitung, einer damaligen Vorständin der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg e.V., die im Hauptberuf damals noch Referentin einer abolitionistischen Bundestagsabgeordneten war, verunmöglicht. Ein gleichlautender Antrag der AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. bei der Mitgliederversammlung der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg e.V. im August diesen Jahres, wurde von der Sitzungsleitung gar nicht zur Abstimmung gebracht. Dies alles, obwohl eine progressive Prostitutionspolitik Konsens bei den Mitgliedsorganisationen der Deutschen Aidshilfe e.V. ist.

Cui bono? Wem nützt es, wer hat Vorteile von dieser repressiven Prostitutionspolitik? Nachteile haben an erster Stelle die Prostituierten, aber auch die FreierInnen und auch die Prostitutionsstättenbetreibenden. Letztlich müssen aber auch alle Bürgerinnen und Bürger mit den Folgen einer ungeregelten Prostitution klarkommen: Gewalt und Elend mitten unter uns! Profitieren tun bis heute all diejenigen in Politik, Verwaltung und Sozialarbeit, deren – bezahlter – Job es ist, sich für eine Verbesserung der Situation der Prostituierten einzusetzen. Profiteure sind auch feministische und evangelikale Organisationen, die mit dieser Politik ihr Frauenbild – männliche Prostituierte kommen in diesem Kontext nicht vor – als Norm erzwingen. Darüber hinaus hat sich die Hilfe für Prostituierte für manche Akteure auch zu einem Geschäftsmodell entwickelt, das bei einer repressiven Prostitutionspolitik beständiger und einträglicher ist. Um es sprichwörtlich zu sagen: Zumindest teilweise „wurde der Bock zum Gärtner gemacht“.

Was ist zu tun? Es braucht den Konsens aller Akteure/Akteurinnen zur Akzeptanz der Prostitution und ihre Bereitschaft zu deren Regulierung! Insbesondere müssen die eigentlich Betroffenen – also Prostituierte, FreierInnen und Prostitutionsstättenbetreibende – maßgeblich an diesem Prozess beteiligt werden!

Bei Fragen steht gern zur Verfügung:

  • Franz Kibler, M.A. Sozial- und Verhaltenswissenschaften (Univ.), Geschäftsführer, AIDS-Hilfe Stuttgart e.V., Johannesstr. 19, 70176 Stuttgart, E-Mail: franz.kibler@aidshilfe-stuttgart.de, Tel.: 0711/22 46 9-27.

(Stand: November 2020)